Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse
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Kündigung durch die Bausparkassen
Die Bausparkassen hatten in letzter Zeit rund 200.000 Bausparverträge gekündigt. Hintergrund war, dass die Bausparkassen in Zeiten der Niedrigzinsphase die vergleichsweise hohen Zinsen nicht mehr bezahlen wollten.
Zahlreiche Urteile zur Kündigung von Bausparverträgen
Es sind nunmehr zahlreiche Urteile von verschiedenen Gerichten dazu ergangen. Die überwiegende Anzahl der Gerichte entschieden gegen den Bausparer und gaben den Bauparkassen Recht. Mittlerweile sind auch Urteile von verschiedenen Oberlandesgerichten ergangen. Nahezu alle Oberlandesgerichte haben jedoch auch Urteile zugunsten der Bausparkassen bzw. zu Ungunsten der Bausparer entschieden.
Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart
Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart wurde erstmalig für den Bausparer von einem Oberlandesgericht entschieden. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtkräftig.
Grundsatzurteil des BGH erforderlich
Möglicherweise legt die betroffene Bausparkasse Revision gegen das Urteil ein, so dass erstmals der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt ist, was angesichts der Vielzahl der Fälle sicherlich auch erforderlich ist, damit hoffentlich endlich ein Grundsatzurteil gesprochen wird. Bisher sind viele Berufungen von Bausparern abgewiesen worden, weil sie von vornherein als aussichtslos eingestuft worden waren, so dass es noch nicht einmal zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist.