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Elternunterhalt - Wenn Eltern in ein Heim müssen.

Elternunterhalt – wenn Eltern in ein Heim müssen

Elternunterhalt - Wenn Eltern in ein Heim müssen.

Foto: aboutpixel.de/Petra Bork

In der Regel haben die Eltern den Kindern Unterhalt zu leisten, sei es in Natura oder aber in Geld. Jedoch auch die Kinder haben unter bestimmten Umständen den Eltern Unterhalt zu leisten. Oft ist das der Fall, wenn die Eltern oder ein Elternteil in einem Heim untergebracht werden. Meist reichen die eigenen Einkünfte dafür nicht aus, selbst wenn Pflegegeld gezahlt wird. Dann springt zunächst der Staat ein, der sich jedoch eventuell bestehende Unterhaltsansprüche überleiten lässt, und sie dann bei den Kindern geltend macht.

Schonvermögen in Höhe von 2.600,00 €

Allerdings muss der bedürftige Elternteil zunächst auch sein Vermögen einsetzten. Als Schonvermögen gilt ein Betrag in Höhe von 2.600,00 €. Dann wird geprüft, ob das dem Grunde nach unterhaltspflichtige Kind leistungsfähig ist. Wenn das Kind verheiratet ist, werden falls vorliegend, beide Gehälter als Einkommen zusammengefasst, also auch das des Ehepartners. Zum Einkommen gehören nicht nur das Einkommen, was durch eine Erwerbstätigkeit erlangt wird, sondern auch Mieteinnahmen, Zinsen und alle sonstigen Einkünfte. Zu den Einkünften gehört auch der angemessen Wohnwert für eine Eigentumswohnung oder aber ein Eigenheim.

Abzug von Schulden

Von diesem Einkommen werden dann die Schulden abgezogen. Sind die Schulden jedoch gemacht worden, nachdem die Unterhaltspflicht bereits feststand, hängt es vom Einzelfall ab, ob die Schulden berücksichtigt werden.

Abzug vom Selbstbehalt

Vom Einkommen ist dann noch der Selbstbehalt in Abzug zu bringen. Dieser beträgt derzeit 1.800,00 € und für den Ehepartner 1.440,00 €. Die Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommens verbleibt ebenfalls bei dem Kind.

Eine Musterrechnung wie sie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Aktenzeichen XII ZB 25/13 ergibt, sieht wie folgt aus:

Einkommen Antragsgegnerin 1.693,70 €
Einkommen Ehegatte 4009,25 €
Familieneinkommen 5.702,95 €
abzgl. damaliger Familienselbstbehalt 2.700,00 €
Verbleiben 3.002,95 €
Abzgl. 10 % Haushaltsersparnis 300,30 €
Zwischensumme 2.702,65 €
Davon verbleiben zusätzlich 1/2 1.351,3 €
zzgl. Familienselbstbehalt 2.700,00 €
individueller Familienbedarf 4.051,33 €
Anteil Antragsgegnerin 1.203,24 €
Einkommen Antragsgegnerin 1.693,70 €
abzgl. Anteil der Antragsgegnerin am Familienselbstbehalt 1.203,46 €
Für Elternunterhalt einsetzbar 490,46 €

Urteil des BGH (Bundesgerichtshofs)

Häusliche Gewalt und Kindeswohlgefährdung

Häusliche Gewalt und Kindeswohlgefährdung

Häusliche Gewalt und Kindeswohlgefährdung

Foto: aboutpixel.de/Mark Chambers

Im Falle von häuslicher Gewalt, die noch nicht einmal gegenüber Kindern begangen sein muss, sondern beispielsweise vom Vater der Kinder gegenüber der Mutter, kann dies je nach Intensität eine Kindeswohlgefährdung darstellen.

§ 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Erfährt die Polizei oder die Justiz von häuslicher Gewalt, ist § 8a SGB VIII anzuwenden als  Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung. Beim Gericht ist dann ein Verfahren gemäß §§ 1666, 1666 a BGB in Gang zu setzen. Dabei wird auch geprüft, ob zum Wohl des Kindes eine einstweilige Anordnung gem. § 157 Abs. 3 FamFG erlassen werden muss.

Umgang mit dem Gewalttäter

Ebenfalls ist zu prüfen, ob der Umgang gegenüber dem Gewalttäter einzuschränken ist. Zwar dient es in der Regel dem Kindewohl, dass das Kind mit beiden Elternteilen Umgang hat. Im Falle von Gewalt im häuslichen Bereich kann jedoch der Umgang eingeschränkt werden oder aber ganz ausgeschlossen werden, wenn die Mutter eine tatsächlich subjektive Angst vor der Gewalttätigkeit des Vaters hat.

Gewalt unter Partnern ist auch Gewalt am Kind

Es ist erwiesen, dass Gewalt, die unter den Partnern stattfindet, auch als mittelbare Gewalt bei den Kindern empfunden wird, was Schäden bei den Kindern nach sich ziehen kann. Dies gilt nicht nur für körperliche Gewalt, sondern auch für Gewalt gegenüber dem Partner in Form von Erniedrigungen vor den Augen der Kinder. Der Umgangskontakt mit dem gewalttätigen Elternteil soll daher genau überlegt werden.

Übergriff in Köln - ist Begraptschen straffrei

Übergriffe in Köln – Ist Begrapschen straffrei?

Übergriffe in Köln - Ist Begraptschen straffrei

Foto: aboutpixel.de/Günter Albers

Die Silvesternacht in Köln hat bei vielen die Frage aufgeworfen, ob die Täter auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Das setzt zum einen voraus, dass die möglichen Täter überhaupt identifiziert werden und man sie dann auch findet. Zum anderen stellt sich die Frage, ob beispielsweise das Begrapschen überhaupt strafbar ist.

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung

Als Delikt käme hier § 177 StGB in Frage, die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Wie die Begrifflichkeit schon zu erkennen gibt, muss dem sexuellen Übergriff zuvor eine Nötigung vorausgehen. Der Erfolg der Nötigung, beispielsweise herbeigeführt durch Gewalt ist dann die sexuelle Handlung des Täters oder eines Dritten an dem Opfer, als mögliche Varianten. Findet ein Begrapschen jedoch im allgemeinen Gedränge statt, ohne dass der Täter das Opfer irgendwie zuvor zu sexuellen Handlungen genötigt hat, liegt eine sexuelle Nötigung nicht vor.

Sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit

Hinzu kommt, dass die sexuelle Handlung gemäß § 184g StGB von einiger Erheblichkeit sein muss. So wurde als erheblich angesehen das Betasten des Geschlechtsteils auch beim bekleideten Opfer und nachhaltiges Berühren im Schambereich über der Kleidung. Als nicht erheblich wurde angesehen eine  flüchtige Berührung der Brust. Das Herunterreißen von Kleidung wird unterschiedlich von Fall zu Fall eingestuft.

Beleidigung

Neben einer Strafbarkeit gemäß § 177 StGB könnte auch noch eine Strafbarkeit nach § 185 StGB, Beleidigung, gegeben sein. Eine Strafbarkeit ist jedoch nur dann gegeben, wenn in dem Verhalten des Täters eine zusätzliche herabsetzende Wertung des Opfer zu sehen ist. Grapschereien am Arbeitsplatz oder in Gaststätten oder ähnlichen Orten stellen keinen Tatbestand der Beleidigung dar.

Gewalt im häuslichen Bereich

Das was in Köln geschehen ist, schockiert uns sicherlich so sehr, weil die Gewalt gegen Frauen  in der Öffentlichkeit stattfand und einer so massiven Anzahl. Frauen werden jedoch häufiger Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich. Insbesondere in der Trennungsphase ist die Gefahr der Gewalt des Partners ausgesetzt zu sein besonders hoch, das Alter der Frauen spielt dabei keine entscheidende Rolle.

Informationen Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich

Übergabeprotokoll

Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung

Übergabeprotokoll

Foto: aboutpixel.de/Pascua Theus

Grundsätzlich haftet der Mieter für Schäden, die er an der Mietsache verursacht hat, mit der Folge, dass er Schadensersatz leisten muss. Dies gilt auch für Fahrlässigkeit. Oftmals erfährt der Vermieter erst dann von den Schäden, wenn die Mietsache übergeben wird. Jedoch kommt es häufiger vor, dass bei der Übergabe der Mietsache Schäden vorhanden sind, die der Mieter jedoch nicht verursacht hat. Unter Umständen muss er dennoch Schadensersatz leisten.

Vermutung zugunsten des Mieters

Denn ist es für den Mieter jedoch schwer zu beweisen, dass nicht er die Schäden verursacht hat. Es gilt nämlich die Vermutung, dass Schäden an der Mietsache während der Mietzeit des Mieters entstanden sind. Diese Vermutung muss der Mieter widerlegen, falls er nicht als der Verursacher der Schäden gelten soll.

Erstellung von Übergabeprotokoll und Zeugen bei Einzug

Dass der Mieter nicht für die Verursachung der Schäden verantwortlich ist, kann dieser beispielsweise beweisen, durch die Erstellung eines Übergabeprotokolls beim Einzug in die Wohnung, in dem dokumentiert wird, welche Schäden beim Einzug in der Wohnung bereits vorhanden waren, oder aber er kann einen Zeugen benennen, der bezeugen kann, dass ein bestimmter Schaden bereits beim Einzug vorhanden war. Der bessere Weg ist jedoch die Erstellung eines Übergabeprotokolls beim Einzug. Dort sollten dann auch vermeintlich kleinere Schäden, wie zum Beispiel ein Haarriss im Waschbecken vermerkt sein. Bisweilen ziehen solche vermeintlich kleinen Schäden einen größeren Schadensersatzanspruch nach sich.

Muster Übergabeprotokoll

Nebenklageverfahren und Gewaltschutz

Nebenklageverfahren und Gewaltschutz

Nebenklageverfahren und Gewaltschutz

Foto: aboutpixel.de/Tony Hegewald

Wenn es um Gewaltschutz geht, ist in diesem in diesem Zusammenhang meist auch vom Nebenklageverfahren die Rede. Bei Erlass eines Beschlusses nach dem Gewaltschutzgesetz, welcher in der Regel ein Kontakt- und Näherungsverbot enthält, sowie ein Verbot bestimmte Handlungen vorzunehmen, macht sich derjenige, gegen den der Beschluss ergangen ist, nach dem Gewaltschutzgesetz strafbar, wenn er gegen den Beschluss verstößt, d.h. also entgegen dem Beschluss z.B. Kontakt zu der Antragstellerin aufnimmt.

Verstoß gegen den Gewaltschutzbeschluss

Ein solcher Verstoß kann zu einem Ermittlungsverfahren und letztendlich zu einem Strafprozess führen. Oft stehen in Zusammenhang mit der Gewaltschutzanordnung auch Straftaten, wie beispielsweise Körperverletzung oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die unter anderem zu der Gewaltschutzanordnung geführt haben.

Anschluss als Nebenklägerin

All diese Taten berechtigen die Antragstellerin sich als Nebenklägerin in einem eventuellen Strafverfahren anzuschließen. Das hat den Vorteil, dass die Antragstellerin, die meistens als Zeugin auftritt, in der Regel über ihren Rechtsanwalt aktiv am Verfahren teilnehmen kann, wie z.B. Fragen stellen, Anträge stellen und Ähnliches. Zudem hat es den weiteren Vorteil, wenn die Antragstellerin als Nebenklägerin durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten ist, dass sie nicht allein ist bei Gericht. Oftmals ist nämlich die Nebenklägerin unangenehmen Fragen, vor allem des Verteidigers des Angeklagten ausgesetzt, was dazu führen kann, dass die Nebenklägerin sich dann zum zweiten mal als Opfer fühlt und unter Umständen retraumatisiert ist.

Kosten der Nebenklage

Bei einer Verurteilung des Angeklagten muss in der Regel der Verurteilte die Kosten des Anwalts der Antragstellerin bzw. Nebenklägerin tragen.

Leitfaden Gewalt in engen sozialen Beziehungen und Stalking

Abmahnung

Die Abmahnung im Arbeitsrecht

Abmahnung

Foto: aboutpixel.de/Alex Bückert

Eine Abmahnung im Arbeitsrecht liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten vorhält und gleichzeitig ankündigt, was geschehen soll, wenn der Arbeitnehmer dasselbe Fehlverhalten nochmals begeht. Sie hat insoweit nicht die Funktion zu sanktionieren, sondern vielmehr die Funktion den Arbeitnehmer zu warnen. Sie geht in der Regel einer verhaltensbedingten Kündigung voraus. Oftmals besteht die irrige Auffassung, dass mindestens zwei, wenn nicht sogar drei Abmahnungen vor dem Ausspruch einer Kündigung erfolgen müssen. Dies ist nicht richtig. Eine Kündigung kann auch bereits nach einer Abmahnung erfolgen, wenn der Arbeitnehmer abermals dasselbe Fehlverhalten an den Tag legt. Bei leichteren Verstößen ist es bisweilen erforderlich, dass mehr als eine Abmahnung ergehen muss.

Zahlreiche Abmahnungen

Wenn der Arbeitgeber zahlreiche Abmahnungen erteilt, ohne dass eine Konsequenz in Form einer Kündigung erfolgt, dann muss der Arbeitgeber vor der Kündigung dem Arbeitnehmer besonders eindringlich die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen führen.

Bei schwerwiegenden Verstößen, vor allem im Vertrauensbereich oder sexuellen Übergriffen, ist eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne eine vorherige Abmahnung möglich. Ein besonders grobes pflichtwidriges Verhalten kann aber auch eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen, dabei muss ein wichtiger Grund vorliegen. Bei der außerordentlichen Kündigung ist keine Abmahnung erforderlich, da der Grund hierfür so erheblich sein muss, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse nicht möglich ist.

Beratungshilfe

Beratungshilfe – Kosten eines Gerichtsverfahrens

Beratungshilfe

Foto: aboutpixel.de/Mark Chambers

Nicht jeder Bürger kann sich einen Rechtsanwalt leisten oder aber die Gerichtskosten zahlen. Für diese Fälle sieht der Gesetzgeber vor, dass man beim Gericht für die außergerichtliche Beratung zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes, Beratungshilfe beantragen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass auch ein jeder Andere für die vorgetragene Angelegenheit ebenfalls einen Rechtsanwalt benötigen würde. Und dass die finanziellen Verhältnisse so gestaltet sind, dass sie unterhalb der Freigrenze liegen, welche für die Beratungshilfe gelten. Diese Grenze liegt bei rund 450,00 € und eventuellen Zuschlägen für Berufstätigkeit beispielsweise, als auch die Kosten für eine angemessene Wohnung.

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Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Kindesunterhalt – Höhe der Beträge ab 01.01.2016

Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Foto: aboutpixel.de/Mark Chambers

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen richtet sich vor allem nach der Düsseldorfer Tabelle. Sie hat keinen Gesetzescharakter, sie dient jedoch in den meisten Fällen als eine Art Richtlinie. Die Düsseldorfer Tabelle wird in regelmäßigen Abständen unter anderem unter  Beteiligung aller Oberlandesgerichte überarbeitet, was meist eine Erhöhung der Beträge zur Folge hat. So wurden zum 01.01.2015 die Selbstbehalte erhöht. Selbstbehalt ist der Betrag, dem der Unterhaltsschuldner zur eigenen Verfügung verbleiben muss. Die Höhe des Selbstbehalts ist angelehnt an die Leistungen für Hilfeempfänger. Dazu erfolgt ein Aufschlag in Höhe von 10 %, für Vergünstigungen, die der Hilfeempfänger ansonsten noch erhält, die vom Unterhaltsschuldner jedoch vom Selbstbehalt zu leisten sind.

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Unterhalt für Volljährige bei Erwerbsminderung

Unterhalt für Volljährige bei Erwerbsminderung

Unterhalt für Volljährige bei Erwerbsminderung

Foto: aboutpixel.de/Mark Drebinger

Volljährige, die voll und auf Dauer erwerbsgemindert sind, sind nicht darauf beschränkt, gegenüber ihren Eltern Unterhalt geltend zu machen. Sie haben vielmehr nach SGB XII Anspruch auf Grundsicherung, auch wenn sie noch zu Hause wohnen. Die Höhe der Leistung entspricht den allgemeinen Sätzen der Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt. Dieser Satz beträgt ab 2016 404,00 €.

Einkommensanrechnung der Eltern nur über 100.000 €

Dazu können noch weitere Leistungen kommen, die speziell mit der Behinderung in Zusammenhang stehen. Da die Leistung nach SGB XII eine sekundäre Leistung darstellt, muss geprüft werden, ob der Antragsteller bedürftig ist. Soweit der Antragsteller eigene Einkünfte hat, werden diese auf die Leistungen nach SGB XII angerechnet. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen des SGB XII, bis auf den Umstand, dass die Eltern des Antragstellers nur dann zur Unterhaltszahlung herangezogen werden, wenn das Einkommen der Eltern insgesamt 100.000,00 € überschreitet.