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Zwangsverrentung bei Arbeitslosigkeit

Zwangsverrrentung bei Arbeitslosigkeit

Zwangsverrentung bei Arbeitslosigkeit

Foto: aboutpixel.de/Mark Drebinger

Vorrang der Leistungen anderer Sozialträger

Nach dem SGB II ergibt sich die Verpflichtung, die Leistungen anderer Sozialträger in Anspruch zu nehmen, da die Leistung nach SGB II eine nachrangige Leistung istNunmehr hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Leistungsempfänger vorzeitig in Rente geschickt werden kann. Dabei muss der Leistungsempfänger auch hinnehmen, dass es bei der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente Abschläge gibt.

Job Center kann Rentenantrag stellen

Falls der Leistungsempfänger der Aufforderung nicht nachkommt einen Rentenantrag zu stellen, kann dann das Job-Center einen solchen Antrag stellen. Dies liegt im Ermessen der Behörde.

Individuelle Umstände berücksichtigen

Zu berücksichtigen ist dabei, ob der Leistungsempfänger trotz Rentenleistung noch auf Leistungen des ursprünglichen Sozialträgers angewiesen ist oder aber in Kürze das Rentenalter erreichen wird, und so eine Rente ohne Abschläge in Aussicht steht.

Androhung von Leistungskürzungen

Es gibt Fälle, in denen der Sozialträger androht, dem Leistungsempfänger die Leistungen zu kürzen oder aber ganz zu streichen, weil dieser nicht mitwirkt und keinen Antrag beim Rentenversicherer stellt. Allerdings gelten die Mitwirkungspflichten nur innerhalb eines Leistungssystems, d.h. hier nur innerhalb des Jobcenters.

Keine aufschiebende Wirkung

Die Aufforderung einen Rentenantrag zu stellen kann mit der Einlegung eines Widerspruchs angefochten werden und notfalls auch mit einer Klage. In beiden Fällen haben die Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung. Daher sollte ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss

Foto: aboutpixel.de/Thomas Weißenfels

Kinder eines alleinerziehenden Elternteils haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Höhe Unterhaltsvorschuss

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses ist an die Höhe des Mindestunterhalts und des Kindergeldes geknüpft.

Zahlung nur an Alleinerziehende

Unterhaltsvorschuss wird nur an alleinerziehende Eltern gezahlt, weil die Lebenssituation von alleinerziehenden Eltern ohnehin erschwerten Bedingungen unterliegt. Erhält der alleinerziehende Elternteil, dann von dem Unterhaltsschuldner nur sehr unregelmäßig oder gar keinen Kindesunterhalt, hat der alleinerziehende Elternteil die Möglichkeit Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Dieser wird in der Regel beim Jugendamt beantragt.

Zahlung bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres max. 72 Monate

Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, längstens jedoch für einen Zeitraum von 72 Monaten. Eine Einkommensgrenze gibt es für den alleinerziehenden Elternteil nicht. Das Jugendamt versucht dann den geleisteten Unterhalt beim Unterhaltsschulder wiederzubekommen, wenn dieser entsprechend leistungsfähig ist.

145,00 € bzw. 194,00 €

Der Unterhaltsvorschuss für ein Kind bis zu 5 Jahren beträgt im Monat 145,00 € und für ein Kind von 6 bis 11 Jahren 194,00 €.

 

Nähere Informationen

Abschluss eines Vertrages im Internet

Abschluss eines Vertrages im Internet

Abschluss eines Vertrages im Internet

Foto: aboutpixel,.de/keport

Der Abschluss eines Vertrages unter anderem im Internet, auch Fernabsatzvertrag genannt, unterliegt zahlreichen Regeln des Verbraucherschutzes, um den Verbraucher vor Übervorteilung zu schützen. Eine dieser Vorschriften ist § 312 g BGB.

Abgabe einer Bestellung

Hierin ist unter anderem bestimmt, wie ein Abschluss eines Vertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr zu erfolgen hat. Wenn der Verbraucher eine verbindliche Bestellung aufgeben möchte, muss der Unternehmer die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er zu einer Zahlung verpflichtet ist. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers nur dann erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Mögliche Formulierungen

Folgende Formulierungen sind beispielsweise zulässig: „Zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“, „kaufen“ oder aber „jetzt kaufen“. Nicht zulässig sind die Formulierungen „Anmeldung“, „weiter“, „bestellen“ bzw. „bestellt“ (Palandt § 312 g Rdn. 14). Dabei muss der Unternehmer beweisen, dass die Bestellsituation im Zeitpunkt der Bestellung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (Palandt § 312 g Rdn. 15).

Screenshots

Dennoch ist zu empfehlen, bei Zweifeln möglichst einen Screenshot oder mehrere Screenshots zu erstellen und abzuspeichern.

Vertrag nicht zustandegekommen

Erfüllt der Unternehmer diese Voraussetzungen nicht, ist kein Vertrag zustande gekommen, § 312 g Abs. 4BGB.

 

Fristen bei der Nebenkostenabrechnung

Fristen bei der Nebenkostenabrechnung

Fristen bei der Nebenkostenabrechnung

Foto: aboutpixel.de/Dieter Beselt

Der Vermieter muss 12 Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes die Nebenkostenabrechnung erstellt haben. Abzurechnen ist jährlich. Hält der Vermieter diese Jahresfrist nicht ein, hat er keinen Anspruch mehr auf die Erstattung eines möglichen Guthabens für ihn, es sei denn er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Einwendungsfrist des Mieters

Gleichzeitig muss der Mieter Einwendungen, die er gegen eine Nebenkostenabrechnung vorbringen möchte, innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Abrechnungszeitraum

Meist beginnen die Abrechnungszeiträume am ersten Januar und enden am 31. Dezember. Wenn beispielsweise der Vermieter für das Jahr 2015 eine Abrechnung zu erstellen hat, und der Abrechnungszeitraum am 31.12.2015 endet, hat der Vermieter dann spätestens bis zum 31.12.2016 die Nebenkostenabrechnung zu erstellen.

Verjährung der Forderung

Hat der Vermieter einen Anspruch auf eine Nachforderung, so verjährt dieser Anspruch innerhalb von 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn beispielsweise der Anspruch auf Erstattung am 30.06.2015 entstanden ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem 31.12.2015 und endet dann am 31.12.2018. Dies gilt auch für den Mieter, falls dieser einen Erstattungsanspruch hat. Diese Verjährungsfrist kann durch bestimmte Umstände gehemmt werden oder aber von neuem beginnen.

Der Anspruch auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung  verjährt in drei Jahren.

 

Verlaengerung der Probezeit

Die Verlängerung der Probezeit

Verlaengerung der Probezeit

Foto: aboutpixel.de/Mark Chambers

Es liegt folgender Fall vor:

Ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber haben einen Arbeitsvertrag geschlossen. Kurz vor dem Ende der Probezeit hat der Arbeitgeber Bedenken, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, weil er nicht ganz die Erwartungen des Arbeitgebers erfüllt. Der Arbeitgeber will dem Arbeitnehmer jedoch die Möglichkeit geben sich doch zu bewähren. Die Probezeit sollte in 2 Wochen ablaufen. Er möchte mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass die Probezeit um einen Monat verlängert wird, und das Arbeitsverhältnis danach auf 6 Monate befristet ist. Ist dies möglich?

Probezeit üblicherweise 6 Monate

Üblicherweise dauert die Probezeit 6 Monate. Innerhalb dieser Frist ist es unproblematisch die Probezeit zu verlängern. Eine Verlängerung darüber hinaus, kann jedoch je nach den Voraussetzungen des Betriebes den gesetzlichen Kündigungsschutz hervorrufen. Gerade das möchte der Arbeitgeber jedoch vermeiden.

Befristetes Arbeitsverhältnis

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich möglich. Dies ist jedoch nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht möglich, wenn zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorausgegangen ist.

Verlängerung der Kündigungsfrist und Wiedereinstellungszusage

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist eine Verlängerung der Probezeit dadurch möglich, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis über die Probezeit verlängert, bis zu der längsten Kündigungsfrist, die das Gesetz oder aber beispielsweise ein Tarifvertrag vorsieht. Nach dem Gesetz sind dies sieben Monate. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber die Probezeit unter der Bedingung verlängert, dass er dem Arbeitnehmer bei Bewährung eine bedingte Wiedereinstellungszusage gibt.

Statt Kündigung auch Aufhebungsvertrag

Statt der Kündigung kann auch ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden. Dies kann jedoch u.U. für den Arbeitnehmer Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld nach sich ziehen.

Hat Arbeitnehmer sich bewährt

Für den Arbeitgeber kann sich bei diesen Konstruktionen der Verlängerung der Probezeit das Problem ergeben, dass er im Fall einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung Schwierigkeiten haben könnte, darzulegen, dass der Arbeitnehmer sich in der Verlängerung der Probezeit nicht bewährt hat.

Die Unterhaltspflicht des gesetzlichen Vaters

Die Unterhaltspflicht des gesetzlichen Vaters

Die Unterhaltspflicht des gesetzlichen Vaters

Foto: aboutpixel.de/Mark Chambers

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem gesetzlichen und dem biologischen Vater.

Gesetzlicher Vater ist unterhaltspflichtig

Der biologische Vater ist der Vater, der das Kind gezeugt hat. Der gesetzliche Vater ist der Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war, der die Vaterschaft anerkannt hat oder wenn die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird. Er ist seinem Kind gegenüber unterhaltspflichtig.

Anfechtung der Vaterschaft

Wenn Zweifel an der Vaterschaft bestehen, dann kann der gesetzliche Vater sein Vaterschaft anfechten. Dies muss dann innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt erfolgen, in dem der gesetzliche Vater von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Erst wenn die Vaterschaft wirksam angefochten worden ist, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt.

Anfechtung durch volljähriges Kind

Wenn der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten hat, so kann das Kind nach dem Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechten.

 

Beschränkung Wegfall des Unterhaltsanspruchs

Beschränkung bzw. Wegfall des Unterhaltsanspruchs

Beschränkung Wegfall Unterhaltsanspruch

Foto: aboutpixel.de/Dieter Beselt

In bestimmten Fällen kann der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten beschränkt werden bzw. ganz wegfallen.

Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden

Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist. Beispiele hierfür sind Spiel-, Alkohol oder Drogensucht. Allerdings muss dieses Verhalten die Bedürftigkeit herbeigeführt haben und es muss ein Verschulden vorliegen.

Verletzung der Unterhaltspflicht und schwere Verfehlung

Eine weitere Variante liegt vor, wenn der Unterhaltsberechtigte seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Dazu gehören etwa tätliche Angriffe, Bedrohungen und Denunziationen zum Zwecke der beruflichen und wirtschaftlichen Schädigung oder Zurücklassung des Kleinkindes bei den Großeltern (BGH FamRZ 04, 1559).

Kontaktverweigerung reicht nicht

Nicht ausreichend ist, dass  jeglicher Kontakt mit dem Unterhaltsschuldner abgelehnt wird oder Taktlosigkeit.

Minderjährigen unverheiratete Kinder

Minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber gilt die Beschränkung oder der Wegfall des Unterhaltsanspruchs nicht. Jedoch können volljährige Kinder, die noch zur Schule gehen, ihren Unterhaltsanspruch verwirken.

Vorsorgevollmacht

Wenn die Bank die Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert

Vorsorgevollmacht

Foto: aboutpixel.de/Mustafa Almir Mahmoud

In Vorsorgevollmachten wird der Bevollmächtigte meist auch dazu ermächtigt, die Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers zu erledigen. Diese Vorsorgevollmacht kann in verschiedener Art und Weise erstellt werden.

Bei notariellem Geschäft muss Vollmacht auch notariell beglaubigt sein

Soweit die Vollmacht nicht dazu dienen soll, ein Geschäft abzuschließen, welches nur notariell abgeschlossen werden kann, bedarf die Vorsorgevollmacht keiner bestimmten Form. Sicherlich ist es jedoch sinnvoll diese Vollmacht schriftlich zu erteilen. Eine notarielle Beurkundung ist nur in den zuvor beschriebenen Fällen erforderlich.

Separate Bankvollmacht der Geldinstitute

Nunmehr haben jedoch die meisten Banken die Praxis, dass diese eine separate Bankvollmacht erteilt haben wollen, auf in der Regel bankeigenen Vordrucken. Das Gesetz sieht eine solche Vorgehensweise nicht vor.

Schadensersatz bei Nichtakzeptanz der eigenen Vollmacht

Der Kunde könnte ein solches Vorgehen ablehnen und sich auf die eigene Vollmacht berufen und unter Umständen Schadensersatz verlangen, weil z.B. eine fällige Überweisung nicht ausgeführt wird. Viele scheuen jedoch diesen Aufwand, und lassen sich dann darauf ein, doch eine Bankvollmacht zu unterschreiben. Einen Anspruch haben die Banken jedoch nicht darauf.

Jaqueline Sauvage nach Mord an gewalttätigem Mann begnadigt

Jaqueline Sauvage nach Mord an gewalttätigem Mann begnadigt

Jaqueline Sauvage nach Mord an gewalttätigem Mann begnadigt

Foto: aboutpixel.de/Mark Chambers

Nach einem Gnadengesuch hat Frankreichs Präsident Hollande Jacqueline Sauvage begnadigt, die wegen Mordes zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Sie hatte ihren Ehemann von hinten mit drei Schüssen erschossen. Vorausgegangen war ein Martyrium, das 47 Jahre dauerte. Frau Sauvage und ihre Kinder waren immer wieder den Gewalttaten des Ehemannes ausgesetzt.

Warum hat sie das so lange ausgehalten

Es drängt sich einem sofort die Frage auf, warum Sie diese Gewalt solange ausgehalten hat und auch die Gewalt gegenüber ihren Kindern. Insoweit ist die Geschichte von Frau Sauvage nicht bekannt. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass Opfer von häuslicher Gewalt den Peiniger nicht verlassen. Der gewalttätige Partner versucht das Opfer zu unterwerfen. Dies geschieht beispielswese dadurch, dass der gewalttätige Partner alle Lebensbereiche kontrolliert. Meist verlangt er, dass das Opfer alle Beziehungen nach Außen abbricht, damit die Kontrolle noch effektiver ist und alles durch sein Verhalten bestimmt wird.

Der Partner ist allmächtig

Immer wieder ist vom allmächtigen Partner die Rede, gegen den man nichts ausrichten könnte. Auch Dritten wird nicht zugetraut, dass sie etwas gegen den Täter ausrichten können. Dies ist auch ein Grund, warum die Frauen oft keine Hilfe holen.

Es wird alles versprochen, um die Frau zur Rückkehr zu bewegen

Wenn das Opfer es doch einmal geschafft hat, von zu Hause auszubrechen, versucht der Täter dann meistens sie mit allen Möglichkeiten zurückzubekommen. Es werden dann unzählige Versprechungen gemacht, nur um die Frau wieder dazu zu bewegen nach Hause zu kommen. Oft werden diese Versprechungen dann auch als Liebesbekundungen gewertet, Liebesbekundungen auf die sie solange gewartet haben. Kehren die Frauen dann wieder zurück, beginnt nach kurzer Zeit in der Regel der alte Kreislauf von Macht und Kontrolle von vorne.

Wie durchbricht man diesen Kreislauf

Wichtig ist zunächst, dass man sich Hilfe von Außen holt. Wenn die Frauen diesen Schritt schaffen, sind sie schon ein erhebliches Stück weiter. Oftmals fällt aber bereits dieser Schritt schwer. Wichtig ist, dass die Organisationen und Institutionen, die der Frau den Weg aus der Spirale der Gewalt zeigen können, auch vor Ort präsent sind, damit Frauen auch wissen, an wen sie sich überhaupt wenden können. Auch dies ist vielen Frauen nicht klar.

Mayener Forum gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen

Hier in Mayen gibt es das Forum gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. In einer Broschüre sind die Hilfeeinrichtungen aufgeführt, die bei häuslicher Gewalt helfen. Der erste Schritt nach Außen ist der Schritt in die richtige Richtung. Es ist den Frauen zu wünschen, dass sie die Kraft haben, die Barrieren zu überwinden  und in ein eigenbestimmtes Leben zu gehen.

 

Umgangsrecht der Großeltern

Umgangsrecht der Großeltern

Umgangsrecht der Großeltern

Foto: aboutpixel.de/Mark Chambers

Gemäß § 1685 BGB haben die Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind. Dies ist ein subjektives, klagbares und vollstreckbares Recht. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies muss positiv feststehen. Die Interessen des Kindes stehen dabei im Mittelpunkt. Bei Zerwürfnissen zwischen den Eltern und den Großeltern oder auch nur einem Elternteil, ist davon auszugehen, dass der Umgang nicht dem Kindeswohl entspricht. Wenn zudem noch eine ablehnende Haltung des Kindes dazukommt spricht dies für einen Ausschluss des Umgangsrechts.

Verfahren in der Praxis selten

In der Praxis sind die Fälle, dass Großeltern ein solches Umgangsverfahren anstrengen nicht sehr häufig. Noch weniger setzen die Großeltern ein solches Recht bei Gericht durch. Wenn das Verhältnis zwischen Eltern und Großeltern sich so gestaltet, dass eine gerichtliche Entscheidung über den Umgang herbeigeführt werden muss, spricht einiges dafür, dass dann ein gerichtlich erzwungener Umgang nicht dem Kindeswohl entspricht, und das Kind in einen Loyalitätskonflikt gerät.

Kein Recht des Kindes auf Umgang mit den Großeltern

Ein eigenes Recht des Kindes auf Umgang mit den Großeltern als gesetzlicher Anspruch besteht nicht.

Umgang mit anderen engen Bezugspersonen

Neben den Großeltern haben noch andere enge Bezugspersonen ein Umgangsrecht. Dies sind in der Regel Personen, die mit dem Kind über einen längeren Zeitraum zusammengewohnt haben.