Nicht jeder Bürger kann sich einen Rechtsanwalt leisten oder aber die Gerichtskosten zahlen. Für diese Fälle sieht der Gesetzgeber vor, dass man beim Gericht für die außergerichtliche Beratung zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes, Beratungshilfe beantragen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass auch ein jeder Andere für die vorgetragene Angelegenheit ebenfalls einen Rechtsanwalt benötigen würde. Und dass die finanziellen Verhältnisse so gestaltet sind, dass sie unterhalb der Freigrenze liegen, welche für die Beratungshilfe gelten. Diese Grenze liegt bei rund 450,00 € und eventuellen Zuschlägen für Berufstätigkeit beispielsweise, als auch die Kosten für eine angemessene Wohnung.
Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen richtet sich vor allem nach der Düsseldorfer Tabelle. Sie hat keinen Gesetzescharakter, sie dient jedoch in den meisten Fällen als eine Art Richtlinie. Die Düsseldorfer Tabelle wird in regelmäßigen Abständen unter anderem unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte überarbeitet, was meist eine Erhöhung der Beträge zur Folge hat. So wurden zum 01.01.2015 die Selbstbehalte erhöht. Selbstbehalt ist der Betrag, dem der Unterhaltsschuldnerzur eigenen Verfügung verbleiben muss. Die Höhe des Selbstbehalts ist angelehnt an die Leistungen für Hilfeempfänger. Dazu erfolgt ein Aufschlag in Höhe von 10 %, für Vergünstigungen, die der Hilfeempfänger ansonsten noch erhält, die vom Unterhaltsschuldner jedoch vom Selbstbehalt zu leisten sind.
Volljährige, die voll und auf Dauer erwerbsgemindert sind, sind nicht darauf beschränkt, gegenüber ihren Eltern Unterhalt geltend zu machen. Sie haben vielmehr nach SGB XII Anspruch auf Grundsicherung, auch wenn sie noch zu Hause wohnen. Die Höhe der Leistung entspricht den allgemeinen Sätzen der Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt. Dieser Satz beträgt ab 2016 404,00 €.
Einkommensanrechnung der Eltern nur über 100.000 €
Dazu können noch weitere Leistungen kommen, die speziell mit der Behinderung in Zusammenhang stehen. Da die Leistung nach SGB XII eine sekundäre Leistung darstellt, muss geprüft werden, ob der Antragsteller bedürftig ist. Soweit der Antragsteller eigene Einkünfte hat, werden diese auf die Leistungen nach SGB XII angerechnet. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen des SGB XII, bis auf den Umstand, dass die Eltern des Antragstellers nur dann zur Unterhaltszahlung herangezogen werden, wenn das Einkommen der Eltern insgesamt 100.000,00 € überschreitet.
Das allgemeine Zivilrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Zum Zivilrecht gehören neben dem Mietrecht und dem Familienrecht – Rechtsgebiete in denen ich ohnehin tätig bin – auch noch weitere Rechtsgebiete, wie beispielsweise weitere Vertragsarten, wie das Kaufvertragsrecht, Darlehens-vertragsrecht, Pachtvertragsrecht, Werkvertragsrecht, um nur einige Vertragsarten exemplarisch zu nennen. Neben den verschiedenen Vertragsarten ist im Bürgerlichen Gesetzbuch auch das Sachenrecht für mobile Sachen als auch das Sachenrecht für immobile Dinge, d.h. also das Grundstückrecht geregelt. Weiter ist auch das Erbrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergeschrieben.
Deliktische Ansprüche
Neben den vertraglichen Regelungen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch auch der sogenannte Deliktische Anspruch geregelt. Das bedeutet, dass man einen Schadenersatzanspruch geltend machen kann, falls jemand ein Rechtsgut eines anderen, wie z.B. das Eigentum, die Gesundheit oder ein sonstiges Recht verletzt.
Geltendmachung und Abwehr von Forderungen
Meine Schwerpunkte im allgemeinen Zivilrecht sind neben dem Mietrecht und dem Familienrecht die Geltendmachung als auch die Abwehr von Forderungen im weitesten Sinn. Diese Forderungen können darin bestehen, dass jemand aus einem Vertrag oder aus Delikt einen Schadensersatzanspruch geltend macht oder aber einen Herausgabeanspruch wegen der Herausgabe einer Sache. Eine Forderung kann auch darauf gerichtet sein, ein Tun oder aber ein Unterlassen zu fordern oder aber einen anderen zur Abgabe einer Erklärung zu bewegen.
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt (Schiller)
Die Eigentümer von Grundstücken haben grundsätzlich sehr weitgehende Rechte, wie sie mit ihrem Eigentum verfahren. Dies führt zwangsläufig dazu, dass es häufig zu Kollisionen der Rechte von Grundstückseigentümern untereinander kommt. Um diese Streitigkeiten einer Lösung zuzuführen, gibt es das sogenannte Nachbarrecht, welches sich in verschiedenen Gesetzen findet. Die Gründe weshalb sich Nachbarn streiten sind sehr vielfältig. So können der Anblick von Gartenzwergen, der Grillqualm, der Partylärm oder überhängende Zweige den Zorn des Nachbarn hervorrufen. Die deutsche Justiz ist mit ca. einer halben Millionen Rechtsstreitigkeiten beschäftigt, wobei auf die Hälfte der Streitigkeiten auf Geräuschbelästigungen zurückzuführen sind.
Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz
Eines der wichtigsten Gesetze in diesem Bundesland ist das Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz. So sind dort Regeln beispielsweise über die Beschaffenheit der Nachbarwand und dem Errichten der Grenzwand zu finden. Weitere wichtige Regelungen sind dort festgelegte Grenzabstände für Pflanzen. In den dortigen Regelungen ist genau festgelegt, welche Pflanze in welchem Abstand zum Nachbargrundstück gepflanzt werden darf. Wichtig ist dabei zu beachten, dass 5 Jahre nach der Anpflanzung die Rechte auf Beseitigung der Pflanze erlöschen.
Lärmschutzvorschriften
Wie bereits dargestellt, sind Streitigkeiten über Geräuschbelästigungen, die am häufigsten vorkommenden Streitigkeit zwischen Nachbarn. Hierzu gibt es einige Gesetze und Verordnungen. So kann beeinträchtigender Lärm als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Benutzen eines Rasenmähers ist der der Rasenmäherlärmverordnung geregelt. Zudem gibt es Lärmrichtwerte in verschiedenster Form. Dabei kommt es neben der Lärmmessung auch auf weitere einzelfallbezogene weitere Kriterien an, die darüber bestimmen, ob die Geräusche subjektiv wesentlich beeinträchtigend sind.
Schiedsgerichtliches Verfahren
Wenn Streitigkeiten unter Nachbar, nicht außergerichtlich beigelegt werden können, ist es erforderlich vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens sich zunächst an den örtlichen Schiedsmann zu wenden, um zu erreichen, dass sich die Parteien außergerichtlich einigen. Zu diesem Zwecke werden die Parteien vom Schiedsmann zu einem Termin geladen, in dem der Schiedsmann versucht, zwischen den Parteien eine Einigkeit herzustellen. Gelingt dies, ist ein gerichtliches Verfahren entbehrlich. Scheitern jedoch die Verhandlungen, steht der Weg zu den Gerichten offen. Voraussetzung für eine Klage vor einem Gericht ist dann, dass man eine Erfolglosigkeitsbescheinigung des Schiedsmannes über den gescheiterten Einigungsversuch vorlegt. Unterlässt man dies, ist die Klage bereits aus formellen Gründen abzuweisen, ohne dass es auf deren Inhalt ankommt.
Der Mietvertrag ist hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.
Mieterhöhung
Der Vermieter darf die Miete nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. So darf die Miete nicht mehr als 20 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Grundlage für die Erhöhung sind entweder die Darstellung von Vergleichsmiete, die Heranziehung eines Mietspiegels oder aber eines Sachverständigen.
Kündigungsschutz
Der Mieter unterliegt einem gewissen Kündigungsschutz. So darf der Vermieter nur kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. So ist dies der Fall bei Eigenbedarf des Vermieters oder aber der Mieter hat den Vertrag schuldhaft verletzt. Selbst derartigen Kündigungen kann der Mieter widersprechen, wenn die Kündigung eine besondere Härte für ihn bedeuten würde. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Mieter schwer erkrankt oder aber keinen Ersatzwohnraum findet.
Veränderungen an der Mietsache durch den Mieter
Oftmals nimmt der Mieter Veränderungen an der Mietsache vor, ohne diese mit dem Vermieter abzusprechen oder aber sein Einverständnis schriftlich einzuholen.Das kann dazu führen, das der Mieter dann entweder den alten Zustand wieder herstellen muss, oder aber Schadensersatz leisten muss, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Vermieter mit der Veränderung einverstanden war.
Schäden an der Mietwohnung beim Auszug
Wenn nach dem Auszug des Mieters, festgestellt wird, dass in der Wohnung Schäden vorhanden sind, kann es sein, dass der Mieter dafür haften muss und muss unter Umständen Schadenersatz leisten muss. Denn es wird vermutet, dass der Mieter die Schäden während seiner Mietzeit verursacht hat. Er kann diese Vermutung nur widerlegen, wenn er beweisen kann, dass bestimmte Schäden schon beim Einzug vorhanden waren. Das Beste ist dann, wenn die Mietparteien beim Einzug ein Wohnungsübergabeprotokoll erstellen, wo bereits beim Einzug vorhandene Mängel dokumentiert werden.
Das Arbeitsrecht ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Die Vorschriften für den Arbeitsvertrag befinden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Arbeitsvertrag
In der Regel ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages formfrei. Der Arbeitnehmer hat allerdings einen Anspruch auf die schriftliche Niederlegung der Arbeitsbedingungen.
Befristeter Arbeitsvertrag
Die Parteien können einen befristeten Arbeitsvertrag abschließen. Dies ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So muss für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegen. Eine Ausnahme gilt, wenn Arbeitnehmer neu eingestellt werden, wenn Beschäftigte das 48. Lebensjahr erreich haben oder wenn Existenzgründer in den ersten 4 Jahren Arbeitsverträge abschließen. Eine Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge ist nur begrenzt möglich.
Arbeitszeugnis
Der Arbeitgeber ist verpflichtet ein wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erstellen. Auf Wunsch des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber nicht nur ein einfaches Zeugnis zu erstellen, sondern auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, in dem die Führung und Leistung des Arbeitnehmers mit einbezogen ist.
Beendigung des Arbeitsvertrages
Der Arbeitsvertrag kann durch Zeitablauf, Aufhebungsvertrag und Kündigung beendet werden. Es gibt zwei Arten von Kündigung. Einmal die fristlose Kündigung, sie erfordert einen wichtigen Grund. Die ordentliche Kündigung erfolgt mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. Eines Monats oder zum Monatsende. Bei längerer Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Kündigungsfristen bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber.
Kündigungsgründe
Kündigungsgründe für eine außerordentliche Kündigung sind beispielsweise Diebstahl, beharrliche Arbeitsverweigerung und Vorenthaltung des Lohns. Kündigungsgründe. Bei einer ordentlichen Kündigung ist der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen geschützt. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Monate dem Betrieb angehört und mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. (bis 2003 mehr als 5 Arbeitnehmer). Ein Arbeitgeber darf nach dem Kündigungsschutzgesetz nur dann kündigen, wenn der Arbeitnehmer durch seine Person oder sein Verhalten einen Kündigungsgrund gibt oder wenn betriebliche Erfordernisse vorliegen.
Besonderen Kündigungsschutz
Dem besonderen Kündigungsschutz unterliegen Schwerbehinderte, (Werdende) Mütter, Betriebsratsmitglieder sowie Jugend- und Auszubildendenvertreter als auch Auszubildende.
Voraussetzung für eine Scheidung ist zunächst einmal, dass die Ehepartner mindestens ein Jahrgetrennt sind. Die Trennung kann beispielsweise dadurch geschehen, dass ein Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Jedoch auch in der gemeinsamen Wohnung kann eine Trennung erfolgen. Dazu muss die häusliche Gemeinschaft vollständig aufgehoben werden, d.h. dass allein getrennte Schlafzimmer nicht ausreichen. Vielmehr muss insgesamt eine wirtschaftliche Trennung erfolgen.
Das heißt, dass jeder für sich einkauft, kocht, die Wäsche versorgt und seine Zimmer putzt.
Scheidungsantrag nach einem Jahr
Wenn die Ehepartner nunmehr ein Jahr getrennt leben, kann einer der Partner oder aber auch beide die Scheidung beantragen. Mindestens einer der Partner muss bei einer Scheidung durch einen Rechtsanwalt vertreten sein. Wenn beide Partner eigene Anträge stellen wollen, müssen sie jeweils auch durch einen Rechtsanwalt vertreten sein. Wenn der andere mit der Scheidung nicht einverstanden ist, und auch nicht geschieden werden möchte, wird die Scheidung dann spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach der Trennung erfolgen können.
Versöhnung
Sollten die Partner versuchen sich zu wieder zu versöhnen, so läuft die Trennungsfrist ohne Unterbrechung weiter, wenn die Partner nur kurze Zeit zusammenwohnen. Ob ein kurzes Zusammenleben vorliegt, ist jeweils im einzelnen Fall zu entscheiden. In der Regel wird bei einem Zusammenleben ein Zeitraum von mehr als drei Monaten auch dann nicht mehr als kurz angesehen, wenn die Partner mehr als ein Jahr getrennt sind. Bei einem Zusammenleben von einigen Wochen geht man von einer kurzen Zeit aus.
Härtefallscheidung
Einen Scheidungsantrag kann ein Ehegatte unter bestimmten Umständen auch vor Ablauf desTrennungsjahres stellen, dies ist ein sogenannter Antrag auf Härtefallscheidung. Ein solcher Antrag kann gestellt werden, wenn die Ehe für einen Partner eine besondere Härte darstellt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Partner Gewalt in der Ehe ausgesetzt ist, und dem Partner nicht mehr zugemutet werden kann, das Trennungsjahr abzuwarten. Eine vorzeitige Scheidung kommt nicht in Betracht, wenn es sich um bloße Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten oder ehetypische Zerwürfnisse handelt.
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