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Die Patientenverfügung nach der Rechtssprechung des BGH

Die Patientenverfügung nach der Rechtssprechung des BGH

Die Patientenverfügung nach der Rechtssprechung des BGH

Foto: pixabay.com

Wirksamkeit von Patientenverfügungen

In dem Beschluss des BGH vom 06.07.2016 nimmt dieser Stellung zu der Wirksamkeit von Patientenverfügungen. Hintergrund sind die kritische Betrachtung von allzu wagen Formulierungen in der Patientenverfügung. So reicht nach Ansicht des BGH eine Formulierung, wonach keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht werden als zu unkonkret nicht aus. Vielmehr muss derjenige, der eine solche Verfügung trifft ganz konkret darlegen, welche Maßnahmen er wünscht  bzw., welche Maßnahme er nicht wünscht.

Benennung von ärztlichen Maßnahmen

So sind beispielsweise die Benennung von bestimmten ärztlichen Maßnahmen erforderlich. Der Verfügende kann beispielsweise bestimmen, ob er an die Dialyse angeschlossen werden möchte, ob er eine Blutübertragung wünscht, oder ob er eine künstliche Ernährung wünscht. Er kann bestimmen, was konkret passieren soll, wenn sein Hirn geschädigt ist, oder was im Falle einer Demenz zu tun ist. Nur so kann der behandelnde Arzt so konkret wie möglich wissen, was der Patient wünscht und was nicht.

Unterschrift vom Arzt

Die Patientenverfügung sollte auch von einem Arzt mit unterschrieben sein, damit dieser dann die rein fachliche Beurteilung aus der Sicht des Arztes bei der Verfassung der Verfügung wieder gibt und die Geeignetheit der anvisierten Maßnahmen mit seiner Unterschrift dann bestätigt.

Unterschriften wiederholen

Zudem sollte die Patientenverfügung in gewissen zeitlichen Abständen immer wieder neu vom Verfügenden unterschrieben werden, damit abgeglichen werden kann, ob die Situation zur Zeit der Verfassung der Verfügung auch heute noch aktuell ist und der handelnde Arzt sicher gehen kann, dass der Patient in seiner Verfügung sich an die aktuelle Situation angepasst hat.

Jedenfalls sollte jede Verfügung individuell auf den Verfügenden ausgerichtet sein.

Formular für Patientenverfügung

Befristung von Unterhaltsansprüchen

Befristung von Unterhaltsansprüchen

Befristung von Unterhaltsansprüchen

Foto: pixabay.com

Keine Befristung alte Rechtslage

Nach der bisherigen Rechtslage vor einigen Jahren, schied eine Befristung von nachehelichem Unterhalt in der Regel aus. Nur in besonderen Fällen, beispielsweise bei einer Kurzehe gab es eine Befristung des Unterhalts.

Kinder in der Ehe

Wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen waren, schied bei einer Kurzehe eine Befristung jedoch meistens aus, da zu der Ehezeit die Zeit der Kindererziehung bis zum 15. Lebensjahr hinzugerechnet wurde. Dadurch kam es rechnerisch immer zu einer Ehe langer Dauer, mit der Folge, dass nahezu unbegrenzt auch nachehelicher Unterhalt gezahlt werden musste, soweit die finanziellen Voraussetzungen vorlagen.

Ehebedingter Nachteil

Nunmehr ist es so, dass das Kriterium des ehebedingten Nachteils das Entscheidende ist. Wenn die Ehegatten beispielsweise unterschiedliche Einkommenshöhen haben, so ist dies kein ehebedingter Nachteil, weil derjenige, der weitaus weniger verdient, auch ohne die Ehe dieses Einkommen erzielt hätte, mit der Folge, dass er beispielsweise nach den Zeiten der Kindererziehung wieder in diesem Beruf arbeiten kann.

Berufliche Nachteile durch Kindererziehung

Wenn jedoch ein Ehepartner beispielsweise durch die Kindererziehung zeitweise den Beruf nicht mehr ausüben konnte, und es entstehen dadurch beruflich Nachteile, kann derjenige dann nach einer Scheidung, wenn die anderen Voraussetzungen auch vorliegen, Aufstockungsunterhalt verlangen.

Keine Kindererziehungszeiten

Nunmehr werden die Kindererziehungszeiten der Ehedauer nicht mehr hinzugerechnet, dadurch kommt es nicht mehr so häufig zu einer Ehe mit langer Dauer, mit der Folge, dass es häufiger zu einer Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruches kommt.

Länge der Befristung

Bei der Länge der Befristung kommt es wie immer auf die Länge der Dauer der Ehe an und auf die Beurteilung des Einzelfalles. So wurde bereits höchstrichterlich entschieden, dass nachehelicher Unterhalt für die Dauer von 1/3 der Ehedauer zu zahlen ist,  bei einer langen Ehedauer. Aber auch Entscheidungen, wonach nur20 % der Ehedauer anzusetzen sind, gab es auch.

Ruhenlassen des Scheidungsantrages

Ruhenlassen des Scheidungsantrages

Ruhenlassen des Scheidungsantrages

Bild: aboutpixel.de /phovoir-mark

Antrag Scheidungsverfahren ruhen lassen

Es kann vorkommen, dass Ehegatten die eine Scheidung eingereicht haben Zweifel daran bekommen, ob Sie die Scheidung tatsächlich weiter verfolgen wollen. Wenn Sie den Scheidungsantrag nicht zurücknehmen wollen, können Sie das Scheidungsverfahren ruhen lassen. Dies geschieht auf Antrag der Beteiligten. Der Antrag, welcher bei Gericht gestellt werden muss, führt dann und zum Aussetzen des Verfahrens.

Wiederaufname des Verfahrens

Wenn sich herausstellt, dass eine Versöhnung nicht stattfindet, kann man abermals einen Antrag stellen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Alle bisherigen Schriftsätze und jedes Vorbringen bleibt erhalten, es ist kein neuer Scheidungsantrag zu stellen.

Aussetzung des Verfahrens nur begrenzt möglich

Eine Aussetzung des Scheidungsverfahrens ist jedoch auch an bestimmte Fristen und Regeln gebunden. So darf die Aussetzung nur einmal wiederholt werden und sie darf die Dauer von einem Jahr, bei einer dreijährigen Trennung die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Daher muss sich der Ehegatte darüber im Klaren sein, ob er sich nach einem halben Jahr oder aber einem Jahr scheiden lassen möchte. Das Gericht kann den Ehegatten eine Eheberatung empfehlen.

Zurücknahme des Scheidungsantrages

Wenn Sie den Scheidungsantrag zurückgenommen haben, müssen Sie im Falle, dass Sie das Scheidungsverfahren wieder betreiben wollen, einen neuen Scheidungsantrag stellen. Das bisherige Vorbringen findet keine Berücksichtigung und es fallen erneut Kosten an.

 

 

Änderung des Familiennames

Änderung des Familiennamens

Änderung des Familiennames

Foto: aboutpixel.de /Sashpictures

Geburtsname bleibt i.d.R. bestehen

Der Geburtsname bleibt normalerweise bestehen, es sei denn er ändert sich durch eine Heirat. Ausnahmen gibt es dazu jedoch beispielsweise bei einer Adoption, oder bei der sogenannten Einbennenung, wenn das Kind in einen gemeinsamen Haushalt aufgenommen wird, und den neuen gemeinsamen Familiennamen tragen soll.

Geburtsnamen beim Standesamt beantragen

Wenn sich nunmehr Ehegatten trennen und auch scheiden lassen, besteht häufig der Wunsch, den Geburtsnamen wieder anzunehmen. Dies geschieht nicht automatisch, sondern muss beim Standesamt beantragt werden. In der Regel dürfte es kein Problem sein, den alten Geburtsnamen wieder zu erhalten. Dies gilt auch für andere Familiennamen oder Ehenamen, die jemand schon einmal getragen hat. Voraussetzung hierfür ist ein rechtskräftiger Scheidungsbeschluss, d.h. gegen diesen Beschluss dürfen keine Rechtsmittel mehr zulässig sein.

Ohne Scheidung kein Zurück zum Geburtsnamen

Sollten sich die Eheleute nicht scheiden lassen wollen, jedoch zu ihrem alten Geburtsname wieder zurückkehren wollen, ist dies nicht möglich. Sie können ihren Geburtsnamen nur dann wieder erhalten, wenn sie sich auf keinen gemeinsamen Ehenamen festgelegt hatten.

Einbennenung des Kindes

Oft möchte der Elternteil, der seinen Geburtsnamen wieder annimmt auch, dass das Kind ebenfalls dessen Geburtsnamen annimmt. Dies ist jedoch nicht möglich. Lediglich bei einer Wiederverheiratung kann eine Übernahme des neuen Familiennamens stattfinden, in der Regel jedoch nur, wenn der andere Elternteil zustimmt.

Die Kosten für eine Namensumbenennung sind beim Standesamt zu erfragen.

 

Rechte an Wohnung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Rechte an Wohnung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Rechte an Wohnung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Foto: aboutpixel.de /Lasse Kristensen

Bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften stellt sich immer wieder das Problem, wenn sich die Partner trennen, was dann aus der gemeinsamen Wohnung wird, sei es, dass die Wohnung angemietet ist, oder aber einem zum Eigentum gehört.

Nur ein Mieter

Hat nur ein Partner die Wohnung gemietet, stellt sich das Problem, ob dieser Mieter dann einfach seinen Lebenspartner aus der Wohnung weisen kann. Dies ist dann nicht möglich, wenn der andere Partner ebenfalls Besitzer der Wohnung ist, was nicht mit dem Eigentum zu verwechseln ist. Mitbesitz wird in der Regel angenommen, wenn der andere Partner auch einen Schlüssel für die Wohnung hat. Wenn der Mieter der Wohnung nunmehr den anderen nicht mehr in die Wohnung hineinlässt, beispielsweise, weil er das Schloss ausgetauscht hat, dann kann der andere im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes beantragen, den Mitbesitz wieder einzuräumen, zumindest für eine begrenzte Zeit.

Lebensgefährte ist Eigentümer der Wohnung

Für den Fall, dass einer der Lebensgefährten nicht  Mieter sondern Eigentümer der Wohnung ist, gilt das zuvor gesagte, d.h. der Eigentümer der Wohnung kann dem anderen den Zutritt der Wohnung nicht verwehren, wenn dieser selbst einen Schlüssel der Wohnung besitzt, oder anderweitig dokumentiert ist, dass er Mitbesitzer der Wohnung ist.

Beide Parteien sind Mieter

Wenn beide Parteien Mieter der Wohnung sind, haftet auch derjenige weiter für die Miete, der ausgezogen ist, weil sich an dem Vertragsverhältnis zum Vermieter nichts ändert. Allerdings hat  der Partner gegen den anderen einen Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des Gesellschaftsrechts.

Zuzug von Partner in Wohnung

Zuzug von Partner in Wohnung

Zuzug von Partner in Wohnung

Foto: aboutpixel.de /Mark Chambers

Ist ein Lebensgefährte der alleinige Mieter einer Wohnung, so stellt sich oft die Frage, ob der Lebenspartner ohne weiteres nach Anmietung der Wohnung auch in die Wohnung ziehen darf.

Nur mit Einverständnis

Wenn der Lebenspartner dauerhaft mit in die Wohnung ziehen möchte, darf er dies nicht ohne Einverständnis des Vermieters.

Berechtigtes Interesse des Mieters

Gemäß § 553 BGB kann der Mieter vom Vermieter jedoch verlangen, dass er die Erlaubnis erteilt, dass ein Teil des Wohnraumes einem Dritten zum Gebrauch überlassen wird, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse für den Mieter besteht.

Gemeinsamer Haushalt

Ein solches berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, bei der Aufnahme eines Lebensgefährten zur Bildung oder Fortführung eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts. Ein gesunkenes Einkommen wäre ebenfalls ein Grund.

Versagungsgründe

Die Erlaubnis muss nicht erteilt werden, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Angemessene Mieterhöhung

Der Vermieter kann dann eine angemessene Mieterhöhung verlangen. Der Mieter muss dem zustimmen. Verweigert der Mieter die Zustimmung, liegt ein sonstiger Grund vor, die Zustimmung aufseiten des Vermieters zu verweigern.

Sorgerecht des nichtverheirateten Vater

Sorgerecht des nichtverheirateten Vater

Sorgerecht des nichtverheirateten Vater

Foto: aboutpixel.de /Mark Chambers

Nach der bisherigen Rechtslage hatte die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes automatisch das alleinige Sorgerecht, ein gemeinsames Sorgerecht kam nicht in Frage, wenn die Mutter dies nicht wollte.

Geänderte Rechtslage seit 2013

Seit Mai 2013 hat sich diese Rechtslage geändert. Der Vater kann nunmehr vor Gericht einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts auch auf ihn stellen. Dazu bedarf es nicht der Zustimmung der Mutter. Das Verfahren, in dem das Familiengericht dann über den Antrag entscheiden soll, soll beschleunigt werden.

Übertragung darf Kindeswohl nicht widersprechen

Das Familiengericht überträgt das Sorgerecht auch auf den Vater, falls dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Falls die Mutter keine Gründe vorträgt, die gegen eine Übertragung des Sorgerechts sprechen und auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, besteht die Vermutung, dass die Übertragung des Sorgerechts nicht dem Kindeswohl widerspricht. Die Mutter hat in der Regel 6 Wochen Zeit gegen die Übertragung des Sorgerechts Gründe vorzubringen.

Stärkung der Rechte der Väter

Durch dieses vereinfachte und beschleunigte Verfahren, sind die Rechte der Väter auf Übertragung des Sorgerechts erheblich ausgeweitet worden. Die Gründe, die die Mutter gegen die Übertragung des Sorgerechts vorbringt, müssen erheblich sein, und entsprechen in etwa der Gründen, die dafür sprechen, dem Vater das gemeinsame Sorgerecht zu entziehen.

Ausgleich für Kosten der gemeineinsamen Lebensführung

Kein Ausgleich für Kosten der gemeineinsamen Lebensführung

Ausgleich für Kosten der gemeineinsamen Lebensführung

Foto: aboutpixel.de /Vladimir Kovalch

Ausgaben des täglichen Lebens sind nach der Beendigung der Ehe nicht auszugleichen. Dies gilt auch für die nichteheliche Lebensgemeinschaft.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.02.2010 (NJW 2010/868) ist folgendes festgestellt worden:

Keine Aufrechnung von Leistungen des täglichen Lebens

Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann „aus der Natur der Sache“, also der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens, zu folgern sein, dass – wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben – persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Insofern werden etwa Beiträge geleistet, sofern Bedürfnisse auftreten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage ist.

Ausgleich nur bei Vermögenswerten von erheblicher Bedeutung

Nach der Rechtssprechung des Senats kommen zwar nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, Ausgleichsansprüche nach Gesellschaftsrecht, ungerechtfertigter Bereicherung oder nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht.

Auch kein Ausgleich für entrichtete Miete

Ausgleichsansprüche scheiden jedoch grundsätzlich hinsichtlich solcher Leistungen aus, die, wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die  Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht haben, die also auf das gerichtet ist, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Wegen solcher Leistungen kann auch die grundsätzliche Haftung der Gesamtschuldner zu gleichen Teilen im Innenverhältnis im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch anderweitige Bestimmung in dem Sinne überlagert sein, dass nur einer der Partner bestimmte Leistungen erbringt.

Stalking - Nachstellen

Stalking – Nachstellen

Stalking - Nachstellen

Foto: aboutpixel.de /Stephen Petrat

Was ist Stalking?

Stalking bedeutet nach der Definition im Strafgesetzbuch, dass jemand einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich z.B. seine räumliche Nähe aufsucht oder aber Kontakt zu dem anderen vor allem über Fernkommunikationsmittel sucht. Auch die Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit der Person oder einer ihm nahestehenden Person gehört dazu.

Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebenssituation

Der Knackpunkt an dieser Regelung ist, dass das Verhalten des Täters die persönliche Lebenssituation des anderen schwerwiegend beeinträchtigen muss. Diese Norm ist ein sogenanntes Erfolgsdelikt, d.h. der Täter muss mit seiner Handlung insoweit Erfolg haben, dass das Opfer beispielsweise wegen des Nachstellens wegzieht oder aber die Arbeitsstelle wechselt. Ist die betroffene Person stark und lässt sich trotz massiver Nachstellung nicht beeinträchtigen, so liegt dann meist keine Strafbarkeit vor.

Reform des Straftatbestandes

Der Gesetzgeber hatte deshalb an eine Änderung der Norm gearbeitet, und bei der Beurteilung der Strafbarkeit mehr auf die Handlungen des Täters, denn auf den „Erfolg“ beim Opfer abgestellt. Wegen der Unbestimmbarkeit wurde davon wieder Abstand genommen.

Wie verhält man sich nun gegenüber einem Stalker?

Wichtig ist die Konsequenz. Machen Sie dem Stalker ein für alle mal klar, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihm wünschen. Lassen Sie sich dabei nicht auf irgendwelche Diskussionen ein. Diese sollen nur dazu dienen, den Kontakt aufrecht zu erhalten. Lassen Sie sich auch nicht auf eine „letzte Aussprache“ ein nachdem bereits klargestellt worden ist, dass kein Kontakt mehr gewünscht ist. Jede Kontaktaufnahme oder Erwiderung von Kontaktversuchen könnte der Stalker als Ermunterung ansehen, weiter Kontakt zu Ihnen zu haben. Viele Gerichte sehen dies ähnlich. Also unbedingt konsequent sein, sonst könnten Sie jedweden Schutz verlieren. Am Besten beauftragen Sie einen Anwalt, der dem Stalker seine Grenzen aufzeigt, und dies auch nachweislich.

Zudem zeigen Sie dadurch dem Stalker, dass Sie nicht allein dastehen, und sich Hilfe gesucht haben. Das stärkt Ihre Position und schwächt die des Stalkers. Selbstverständlich kann die Einschaltung eines Anwaltes den Stalker noch zu einem aggressiveren Verhalten verleiten. Meist überwiegt jedoch, dass der Stalker in seiner Position Ihnen gegenüber geschwächt wird.

Ehe Schritte eingeleitet werden, sollte man einen kühlen Kopf bewahren und die weiteren Schritte genau überlegen, auch ob weitere Schritte zum Erfolg führen können oder genau das Gegenteil bewirken. Jede Maßnahme gegen den Stalker, die nicht zum Erfolg geführt hat, kann diesen nochmals in seiner Auffassung bestärken. Dennoch sollten Sie der Situation nie hilflos zusehen, denn das ist genau dass was der Stalker bezweckt. Die Ausübung von Macht.

Neben der anwaltlichen Beratung sollten Sie unter Umständen eine psychologische Beratung zur Stärkung der Persönlichkeit aufsuchen.

Wichtig ist auch, dass Verhalten des Stalkers zu dokumentieren, auch wenn es schwer fällt.

Binden Sie ihr Umfeld mit ein, damit der Stalker dort erst gar keinen Ansatz findet, um Sie z.B. zu verunglimpfen.

Wichtig ist, sich anwaltlichen Rat zu suchen und die geeignetsten Maßnahmen zu besprechen. Nicht immer ist alles sofort von Erfolg gekrönt, deshalb ist es wichtig einen langen Atem zu haben, und sich konsequent zu verhalten

Bausparvertrag Kündigung

Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

Bausparvertrag Kündigung

Foto: aboutpixel.de /Primoz Jenko

Kündigung durch die Bausparkassen

Die Bausparkassen hatten in letzter Zeit rund 200.000 Bausparverträge gekündigt. Hintergrund war, dass die Bausparkassen in Zeiten der Niedrigzinsphase die vergleichsweise hohen Zinsen nicht mehr bezahlen wollten.

Zahlreiche Urteile zur Kündigung von Bausparverträgen

Es sind nunmehr zahlreiche Urteile von verschiedenen Gerichten dazu ergangen. Die überwiegende Anzahl der Gerichte entschieden gegen den Bausparer und gaben den Bauparkassen Recht. Mittlerweile sind auch Urteile von verschiedenen Oberlandesgerichten ergangen. Nahezu alle Oberlandesgerichte haben jedoch auch Urteile zugunsten der Bausparkassen bzw. zu Ungunsten der Bausparer entschieden.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart

Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart wurde erstmalig für den Bausparer von einem Oberlandesgericht entschieden. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtkräftig.

Grundsatzurteil des BGH erforderlich

Möglicherweise legt die betroffene Bausparkasse Revision gegen das Urteil ein, so dass erstmals der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt ist, was angesichts der Vielzahl der Fälle sicherlich auch erforderlich ist, damit hoffentlich endlich ein Grundsatzurteil gesprochen wird. Bisher sind viele Berufungen von Bausparern abgewiesen worden, weil sie von vornherein als aussichtslos eingestuft worden waren, so dass es noch nicht einmal zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist.