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Hund und Katze bei der Scheidung

Hund und Katze bei der Scheidung

Hund und Katze bei der Scheidung

Foto: picjumbo.com/ VIKTOR HANACEK

Wenn Paare sich trennen, stellt sich immer wieder die Frage, für den Fall, dass Haustiere vorhanden sind, wer darf oder sollte das Haustier behalten. Eine gesetzliche Reglung gibt es darüber nicht.

Tiere als Hausrat

Man könnte allenfalls Haustiere dem Hausrat zuordnen. Einfach ist die Entscheidung dann, wenn das Tier im Alleineigentum einer Partei steht, dann steht auch dieser Partei das Tier zu. Falls dies nicht der Fall ist, wird nach den Grundsätzen der Aufteilung des Hausrates gehandelt. Dies bedeutet, dass nach den Grundsätzen der Billigkeit entschieden wird. In der Regel werden dabei Gründe herangezogen, die vernünftigerweise dafür sprechen, welcher Partner das Tier oder die Tiere erhält. Ein Aspekt wäre die Versorgung des Tiers. Wer hat beispielsweise unter beruflichen Aspekten eher die Möglichkeit sich ausreichend um das Tier zu kümmern. Ein weiterer Aspekt wäre die räumliche Möglichkeit der Unterbringung eines Tiers oder aber auch der Erhalt der gewohnten Umgebung für das Tier.

Umgang mit dem Haustier

Inwieweit dem anderen Partner ein Umgangsrecht beispielsweise mit dem Hund zusteht, ist gesetzlich ebenfalls nicht geregelt. Jedenfalls sind die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kindern nicht übertragbar. Nur sehr vereinzelt gibt es hierzu eine Rechtssprechung. Am einfachsten  wäre es, wenn dem anderen Partner ein Umgangsrecht freiwillig eingeräumt wird, wenn dieser ebenfalls eine sehr enge Beziehung zu dem Tier hatte.

Reform des Stalkingparagraphen und des Gewaltschutzgesetzes

Reform des Stalkingparagraphen und des Gewaltschutzgesetzes

Reform des Stalkingparagraphen und des Gewaltschutzgesetzes

Foto: aboutpixel.de /Phovoir-Mark

Zum  1. März 2017 ist nunmehr die Reform des Gesetzes des Schutzes gegen Nachstellungen in Kraft getreten. Im Wesentlichen besteht die Änderung darin, dass das Delikt von einem Erfolgsdelikt in ein Gefährdungsdelikt umgewandelt worden ist. Das hat folgende Bedeutung:

  • 238 StGB jetzt Gefährdungsdelikt

Vor der Reform setzte eine Strafbarkeit nach § 238 StGB vor allem voraus, dass sich ein gewisser Erfolg einstellte. Dieser Erfolg bestand darin, dass durch die Handlungen des Täters sich die Lebenssituation des Opfers ändern musste. Dies konnte z.B. darin bestanden haben, dass das Opfer weggezogen ist oder aber seine Arbeitsstelle gewechselt hat. Die Strafbarkeit hing als unter anderem von der psychischen Verfassung des Opfers ab. Eine Strafbarkeit war z.B. dann nicht gegeben, wenn das Opfer eine so starke psychische Verfassung besaß, dass es den Nachstellungen des Täters stand hielt oder aber das Opfer sich schon gezwungen sah die eigene Lebenssituation zu ändern, jedoch beispielsweise kein Geld für einen Umzug hatte.

Nunmehr reicht eine bloße objektive Eignung aus, die zu schwerwiegenden Lebensbeeinträchtigungen des Opfers führen können.

Kein Privatklagedelikt mehr

Zudem ist § 238 StGB nicht mehr als Privatklagedelikt in der Strafprozessordnung aufgeführt. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft das Opfer zur Verfolgung der Straftat nicht mehr auf den Privatklageweg verweisen kann, sondern die Staatanwaltschaft weiter selbst ermitteln muss.

Reform des Gewaltschutzgesetzes

In Zusammenhang mit der Reform wurden auch das Gewaltschutzgesetz und das Verfahrensrecht in Familiensache geändert. Hiernach muss ein Gericht insoweit einen zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich gerichtlich bestätigen, falls das Gericht in der Sache einen solchen Beschluss erlassen hätte. Ein Verstoß gegen einen solchen Vergleich führt zur Strafbarkeit.

Schönheitsreparaturen im Mietrecht

Schönheitsreparaturen im Mietrecht

Schönheitsreparaturen im Mietrecht

Bild: aboutpixel.de /heiko119

Wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert übernimmt, kann dem Mieter nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Pflicht übertragen werden, die Wohnung bei Auszug renoviert zu übergeben. Für den Beweis, dass die Wohnung nicht renoviert übergeben worden ist, ist das Übergabeprotokoll von großer Wichtigkeit. Am Besten ist, wenn noch ein Zeuge hinzugezogen wird. Ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde ist im Einzelfall nach dem Gesamteindruck bei der Übergabe zu entscheiden. Eine Renovierung der Wohnung bei Auszug kann vom Vermieter nur dann verlangt werden, wenn er für die Renovierung einen angemessenen Ausgleich erhält.

 

Abgeltungsklausel

Wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass für die Renovierung der einzelnen Räume verschiedene Fristen vorgesehen sind, und bei Nichteinhaltung dieser Fristen eine Abgeltung in Geld verlangt wird, ist dies unwirksam. Diese Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters da.

Renovierung durch Fachfirma

Die Renovierung muss nicht durch eine Fachfirma erfolgen. Der Mieter muss zunächst die Möglichkeit haben, selbst zu renovieren.

Vorgabe der Farbwahl

Der Vermieter kann während der Mietzeit nicht die Farbwahl vorgeben, wie die Decken und die Wände zu streichen sind. Dies gilt nicht falls der Mieter  zur Endrenovierung verpflichtet ist.

Vorgegebene Renovierungsfristen

Wenn der Mietvertrag starre Fristen enthält, innerhalb derer die Räume zu renovieren sind, ist dies unzulässig, wenn nicht der Vermieter durch Klauseln wie  „im Allgemeinen“ oder „in der Regel alle zwei Jahre“ relativiert. Wenn die Fristen zu kurz bemessen sind, führt dies ebenfalls zur Unwirksamkeit der Klausel.

 

Reform des Sexualstrafrechts

Reform des Sexualstrafrechts

Reform des Sexualstrafrechts

Bild: aboutpixel.de /phovoir-mark

Sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen

Am 10.11.2016 ist endlich das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Die Reform hat nunmehr den Grundsatz „Nein heißt Nein“ als Grundsatz mit in den Gesetzestext, wenn auch nicht wörtlich, mit aufgenommen. So heißt es in § 177 Abs. 1 StGB:

Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder vornehmen lässt….

Mit diesem neuen Gesetz ist ein sexueller Übergriff dann strafbar, wenn er gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person durchgeführt wird. Es ist nicht mehr erforderlich, dass sich diese Person körperlich zur Wehr setzt. Die Änderung beruht auch auf der Istanbuler Konvention. Diese stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und als geschlechtsspezifische Diskriminierung ein und soll Frauenrechte besser schützen. Nach der Istanbuler Konvention sind alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

 

Erhöhung Strafmaß

Der Strafrahmen gegenüber Personen mit Behinderungen ist angehoben worden.

 

2 neue Straftatbestände

Desweiteren sind noch 2 neue Straftatbestände eingeführt worden.

Sexuelle Belästigung

Gemäß § 184i StGB ist der Tatbestand der sexuellen Belästigung eingeführt worden. Hiernach macht sich strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt.

Dieser neue Straftatbestand ist wohl als Reaktion auf die Vorkommnisse zu Silvester vor dem Kölner Hauptbahnhof zu werten, wo es zu zahlreichen sogenannten „Begrapschungen“ gekommen ist, und in den meisten Fällen eine Strafbarkeit nach den damaligen Gesetzen entfiel.

Straftaten aus der Gruppe

Ein weiterer neuer Straftatbestand ist mit § 184j StGB geschaffen worden. Hiernach macht sich jemand strafbar, wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt.

Auch dieser neue Straftatbestand ist wohl auf die Silvesternacht in Köln zurückzuführen.

 

Geltung des neuen Rechts

Diese genannten Straftatbestände gelten für alle Taten, die nach dem 10.11.2016 begangen wurden. Straftaten die davor verübt wurden, werden nach altem Recht beurteilt.

Gewalt gegen Frauen Instanbuler Konvention

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen Instanbuler Konvention

Bild: aboutpixel.de /heiko119

Istanbuler Konvention

Am 11. Mai 2011 hat der Europarat (Erklärung s.u.) das sog. Istanbuler Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zur Unterschrift ausgelegt. Hierin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten sämtliche diskriminierende Vorschiften abzuschaffen, die Hilfsangebote für Frauen zu verbessern und die Gewalttaten der Artikel 33 ff. des Übereinkommens ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Die Einhaltung wird von einer Expertenkommission überwacht. Inzwischen haben 43 Mitgliedsstaaten des Europarates das Abkommen unterzeichnet. Dazu zählt auch Deutschland als eines von 13  Gründungsmitgliedern.

Deutschland hat die Konvention noch nicht ratifiziert

Damit dieses Übereinkommen in Kraft treten kann, muss es jedoch ratifiziert werden, d.h. es muss eine Erklärung erfolgen, wonach dieses Übereinkommen für den jeweiligen Staat völkerrechtlich auch verbindlich ist. Eine Ratifizierung durch Deutschland hat bisher noch nicht stattgefunden, so dass diese Vereinbarung hier kein geltendes Recht darstellt.

Europäische Union kann Abkommen abschließen

Die Europäische Union ist selbst befugt, Abkommen abzuschließen, so dass sie letztendlich selbst die Istanbuler Konvention unterzeichnen und auch ratifizieren kann, damit diese dann innerhalb der Grenzen der Europäischen Union Geltung haben kann. Im November 2016 wurde durch die Europäische Union die Zustimmung zu dieser Konvention erklärt. Allerdings steht noch die Ratifizierung aus. Eine Mehrheit der Europäischen Union möchte diese Konvention auch ratifizieren. Doch sperren sich bisher noch 14 Mitgliedsstaaten gegen die Ratifizierung. Dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland

(Dies ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische Organisation, die zur Zeit 47 Staaten umfasst. Sie ist losgelöst von der Europäischen Union. Seine Aufgabe ist vor allem die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten zu fördern, im Bereich des wirtschaftlichen aber auch des sozialen Fortschritts. Sein Sitz befindet sich in Straßburg. Eines seiner wichtigsten Abkommen ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Über deren Einhaltung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg)

Unterhaltsvorschuss Neureglung 2017

Unterhaltsvorschuss Neuregelung 2017

Unterhaltsvorschuss Neureglung 2017

Unterhaltsvorschuss Neureglung 2017

Zum 01.07.2017 tritt nunmehr endlich die geplante Reform zum Unterhaltsvorschuss in Kraft. Diese Reform war bereits zum 01.01.2017 geplant, jedoch wegen Fragen der Finanzierung auf die Mitte des Jahres verschoben worden. Leider gibt es keine rückwirkenden Leistungen zum Beginn des Jahres.

Zeitliche Begrenzungen fallen weg

Nach der Reform sollen die bisherigen zeitlichen Begrenzungen wegfallen, so wird der Unterhaltsvorschuss nunmehr nicht mehr nur maximal insgesamt 6 Jahre gezahlt, sondern unbegrenzt bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres. Somit fällt auch die zeitliche Begrenzung bis zum 12. Lebensjahr weg.

Verrechnung mit Sozialleistungen

In der Regel müssen Empfänger von Leistungen nach Hartz IV den Unterhaltsvorschuss mit dieser Leistung verrechnen. Für ältere Kinder (12 bis 18 Jahre) wird dieser Unterhaltsvorschuss jedoch erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 600,00 € gezahlt. Auch darf das Kind im Alter zwischen 12 und 18 Jahren nicht auf Hartz IV Leistungen angewiesen sein.

Höhe des Unterhaltsvorschusses

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem sog. Mindestunterhalt. Von diesem Mindestunterhalt wird dann das komplette Kindergeld in Abzug gebracht.

Hiernach ergeben sich folgende Beträge:

Kinder bis zum 6. Geburtstag 150,00 €
Kinder bis zum 12. Geburtstag 201,00 €
Kinder bis zum 18. Geburtstag 268,00 €

 

Rechte an der Ehewohnung

Rechte an der Ehewohnung

Rechte an der Ehewohnung

Rechte an der Ehewohnung

Wenn es zur Trennung zwischen den Eheleuten kommt, stellt sich immer wieder die Frage, wer kann in der Wohnung wohnen bleiben, und muss einer der Parteien ausziehen.

Beide haben zunächst das Recht auf die  Ehewohnung

Zunächst einmal steht fest, dass beide Parteien ein Recht haben in der gemeinsamen Wohnung wohnen zu bleiben. Nur bei bestimmten Fallkonstellationen ist ein Ehepartner verpflichtet aus der Wohnung auszuziehen.

Wohnungszuweisung nur unter bestimmten Voraussetzungen

Eine Wohnungszuweisung für einen der Ehepartner ist beispielweise dann möglich, wenn gegen diesen Ehepartner seitens des anderen Gewalt ausgeübt wird, dann ist eine Zuweisung der Ehewohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur alleinigen Nutzung zulässig. Eine solche Zuweisung ist auch dann möglich, wenn es für den einen Ehepartner eine besondere Härte bedeuten würde, wenn der andere Partner wohnen bleiben würde. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Alkohol- und Drogenproblematik im Spiel ist. Der „normale“ Streit im Rahmen von Trennungssituationen reicht jedenfalls für eine Wohnungszuweisung nicht aus. Diese Streitigkeiten müssten dann z. B. ein Ausmaß erreichen, welches  im Haushalt wohnende Kinder in hohem Maße beeinträchtigt.

Eine Wohnungszuweisung ist jedoch nur auf Antrag möglich.

Keine Eigenmächtigkeit bei der Wohnungszuweisung

Es gibt immer wieder Situationen, in denen ein Ehepartner durch das Austauschen des  Wohnungstürschlosses Fakten herbeischaffen möchte. Dies ist allerdings nicht zulässig, da nur ein Gericht die Wohnung zuweisen kann. Wenn ohne gerichtliche Entscheidung dem anderen Partner wie auch immer der Zugang zu der Wohnung verwehrt wird, hat dieser dann im Wege der Einstweiligen Anordnung die Möglichkeit sich wieder Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen.

 

Neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Foto: pixabay.com

Ab dem Jahr 2017 steigen die Beträge, die Väter oder Mütter, den Kindern mehr an Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle zahlen müssen.

Kindesunterhalt erhöht sich ab 2017

In der untersten Einkommensstufe erhöht sich der Kindesunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 7,00 € monatlich. Für Kinder bis zum 11. Lebensjahr erhöht sich der Unterhalt um 9,00 €,  für Kinder bis zum 17. Lebensjahr gibt es 10,00 € mehr Unterhalt im Monat und für Kinder ab 18 Jahren ergibt sich eine Erhöhung von 11,00 €.

Kindergeld wird sich wohl auch für 2017 erhöhen

Für nächstes Jahr soll auch das Kindergeld angehoben werden. Dieses wird dann zur Hälfte von den Beträgen, die die Düsseldorfer Tabelle anführt, abgezogen. Daher sind aus der Düsseldorfer Tabelle derzeit die eigentlichen Zahlbeträge noch nicht ersichtlich.

Derzeit beträgt das Kindergeld im Monat 190,00 €. Nimmt man beispielsweise aus der neuen Tabelle den untersten Tabellenbetrag für Kinder bis zu 5 Jahren, ist hier ein Betrag in Höhe von 342,00 € ausgewiesen, hiervon ist dann das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen, d.h. also 95,00 €. Es ist daher ein Betrag in Höhe von 247,00 € zu zahlen. Dieser Zahlbetrag könnte sich bei einer Erhöhung des Kindergeldes im nächsten Jahr verringern, allerdings steht dem Elternteil, bei dem das Kind lebt auch das gesamte Kindergeld zu, da der Anteil des Kindergeldes des Unterhaltspflichtigen ja schon beim Zahlbetrag zur Hälfte berücksichtigt worden ist.

Selbstbehalte erhöhen sich nicht

Die Selbstbehalte für die Unterhaltpflichtigen bleiben gleich, da sie erst 2015 angehoben worden waren.

Der Selbstbehalt für Kinder bis 21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils wohnen und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden und der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, beträgt 1.080,00 €.

Der Selbstbehalt für Kinder in der oben genannten Situation, dessen Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig ist, beträgt der Selbstbehalt 880,00 €.

Bei allen anderen Volljährigen beträgt der Selbstbehalt 1.300,00 €.

Der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten oder der Mutter bzw. des Vaters eines nichtehelichen Kindes beträgt 1.200,00 €.

Gegenüber den eigenen Eltern beträgt der Selbstbehalt 1.800,00 €. Hinzu kommt ein erhöhter Satz, falls der Pflichtige verheiratet ist. dieser beträgt dann insgesamt 3.240,00 €.

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Reduzierung des Selbstbehalts bei Zusammenleben

Reduzierung des Selbstbehalts bei Zusammenleben

Reduzierung des Selbstbehalts bei Zusammenleben

Foto: pixabay.com

Synergieeffekt bei Zusammenleben

Bei der Berechnung von Unterhalt spielt auch der sogenannte Selbstbehalt eine Rolle. Dies ist der Betrag, den der Unterhaltsschuldner auf jeden Fall behalten darf. Bei der Berechnung von Kindesunterhalt beträgt der monatliche Selbstbehalt bei Erwerbstätigen 1.080,00 €. Wenn nun der Unterhaltsschuldner mit einem anderen Partner zusammenwohnt, führt dies in der Regel dazu, dass sich die Kosten für den Haushalt und die Wohnung für den einzelnen reduzieren. So sind in der Regel die Kosten für die Lebenshaltung geringer und auch die Kosten für die Wohnung beispielsweise auch bei Nebenkosten sind geringer. So benötigt man nicht mehr Heizkosten, wenn statt einer Person, sich mehrere Personen in der Wohnung aufhalten.

Voraussetzung dafür, dass der Selbstbehalt reduziert wird, ist ebenfalls, dass sich der andere an den Kosten für die Wohnung bzw. der Haushaltsführung beteiligen könnte. Hierfür reichen auch Sozialleistungen aus.

Abschläge von 5 % bis 12,5 %

In der Regel nimmt die Rechtssprechung für eine Person eine Absenkung in Höhe von 10 % vor. Bei Sozialleistungen ist der Prozentsatz bisweilen auch auf 5 % beschränkt.

In einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013, AZ XII ZR 158/10 ging dieser sogar von einer Reduzierung in Höhe von 12,5 % pro Person aus.

Rechtliche Bewertung des Phänomens Horrorclown

Rechtliche Bewertung des Phänomens Horrorclown

Rechtliche Bewertung des Phänomens Horrorclown

Foto: pixabay.com

Strafbarkeit durch Auftreten in der Öffentlichkeit?

Der sogenannte Horrorclown macht sich durch die bloße Anwesenheit in der Öffentlichkeit nicht strafbar. Wenn dieser jetzt jedoch bewusst Passanten erschreckt, indem er beispielsweise urplötzlich vor jemandem auftaucht, um diesen massiv zu erschrecken und er dabei billigend in Kauf nimmt, dass die andere Person dabei in ihrer körperlichen Integrität verletzt wird, kann durchaus eine fahrlässige, wenn nicht sogar eine vorsätzliche Körperverletzung gegeben sein, die beide strafbar sind. Dies müsste dem Täter jedoch nachweisbar sein und es müsste auch nachweislich zu einer Verletzung des anderen gekommen sein, z.B. zu einem Herzanfall oder aber einer massiver Traumatisierung, die sich u.U. auch körperlich auswirkt.

Neben der Körperverletzung könnte auch der Tatbestand der Bedrohung oder Nötigung vorliegen. Dann müsste der Horrorclown jedoch mit der Begehung eines Verbrechens gedroht haben, oder den anderen zu einem Verhalten durch seine eigene Verhaltensweise genötigt haben. Die bloße Maskierung reicht nicht aus. Es muss auch immer das Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, ob mit oder ohne Maske. Dies gilt selbstverständlich auch für noch schwerwiegendere Delikte. Möglichweise fällt die Bestrafung mit Maske höher aus, weil diese Art der Vorgehensweise, als eigentlich lustiger Clown zu einer Horrorfigur zu werden besonders perfide ist.

Darf ich mich gegen eine Horrorclown wehren?

Wenn er eine Straftat begeht, bzw. die Begehung unmittelbar bevorsteht, d.h. wie der Jurist sagt, dass ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegeben ist oder droht, darf man mit geeigneten Mitteln den Angriff abwehren.

Was ist wenn man sich wehrt, aber eigentlich kein tatsächlicher Angriff vorliegt?

Möglicherweise besteht die Situation, dass man einem solchen Horrorclown begegnet, dieser jedoch nicht vorhat eine Straftat zu begehen. Der Passant der beispielsweise sich so erschreckt, dass er denkt, der Horrorclown werde ihn gleich angreifen, reagiert dann z.B. mit einer Körperverletzung gegenüber dem Horrorclown und verletzt diesen. Juristisch gesehen hätten Sie dann eine Körperverletzung begangen, wenn Sie jedoch aufgrund des Verhaltens des Horrorclowns, wenn auch irrig von einem Angriff ausgingen, und sich dann wehren, handelt es sich um eine Putativnotwehr. Das heißt, Sie meinen, dass Sie sich verteidigen müssten, eigentlich war es objektiv aber nicht erforderlich. Bei einer solchen Verteidigung machen Sie sich dann nicht strafbar, soweit sie angemessen ist zur Abwehr des vermeintlichen Angriffs und Sie nach den Umständen von einem bevorstehenden Angriff ausgehen konnten. Schließlich musste der Horrorclown in der Öffentlichkeit auch damit rechnen, dass man ihn in diesem Aufzug für einen Angreifer hält.